VIADAs Verpächter darf 102 lettische Tankstellen und das Terminal Olaine zurücknehmen

Der lettische Wettbewerbsrat entschied am 27. August und veröffentlichte am 4. September, dass SIA AMIC Latvia die Nutzungsrechte an jenen Vermögenswerten erwerben darf, die sie an AS VIADA Baltija verpachtet: die Tankstellen und das Öllager Olaine. Hauptgeschäft von AMIC Latvia ist die Vermietung und Verwaltung eigener Immobilien und sonstiger Vermögenswerte — ihr gehören diese Tankstellen und das Terminal. VIADA Baltija betreibt den Kraftstoffeinzelhandel an 102 Stationen in Lettland und bietet dort neben Kraftstoff auch Schnellimbiss, Heißgetränke und Waren des täglichen Bedarfs an. Der Rat stellte fest, dass sich die Tätigkeiten der Beteiligten in Lettland nicht überschneiden und sie auch nicht auf vertikal verbundenen Märkten tätig sind, die Marktstruktur sich also nicht wesentlich ändert, und gab die Transaktion frei. Der litauische Wettbewerbsrat hatte den parallelen Schritt bereits am 19. August freigegeben: AMIC Latvia und AMIC Lietuva dürfen die Pachtverträge über die Tankstellen mit VIADA Baltija, VIADA LT und Degta beenden und die alleinige Kontrolle über die im Eigentum von AMIC Lietuva stehenden Stationen zurücknehmen. Die litauische Behörde weist darauf hin, dass nach ihrer Praxis und der Rechtsprechung eine einzelne Tankstelle als eigenständige wirtschaftliche Einheit mit eigenem Marktumsatz gilt, der Kontrollerwerb daran — ob durch langfristige Pacht oder durch Kauf — also einen Zusammenschluss darstellt. Zu den Konditionen äußert sich keine der beiden Entscheidungen.